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| VG Gera, 07.07.2005 - 6 K 383/01 GE |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahrensgang
- VG Gera, 07.07.2005 - 6 K 383/01 GE
- VG Gera, 18.07.2005 - 6 K 383/01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 28.02.2002 - 5 C 25.01
Sozialhilferecht, Klage gegen eine Entscheidung der Schieds- stelle nach § 94 …
Auszug aus VG Gera, 07.07.2005 - 6 K 383/01
Dabei ist der beklagten Vertragspartei die Rolle zugewiesen, den Schiedsspruch zu verteidigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Februar 2002 - 5 C 25/01 - BVerwGE 116, 78 [BVerwG 28.02.2002 - 5 C 25.01] - 86, zitiert nach Juris).Entscheidungen der Schiedsstelle unterliegen nur einer beschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Februar 2002 - 5 C 25/01 - a.a.O.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2004 - 12 A 858/03
Vereinbarung betreffend die Übernahme gesondert berechneter Investitionskosten …
Auszug aus VG Gera, 07.07.2005 - 6 K 383/01
Wäre die Auffassung der Beklagten zutreffend, so könnte der Träger der Sozialhilfe den Abschluss solcher Vereinbarungen generell ablehnen und die Vorschrift des § 93 Abs. 7 Satz 4 BSHG liefe leer (vgl. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26. April 2004 - 12 A 858/03 - NDV-RD 2005, 15 f., zitiert nach Juris).Es muss im Einzelfall geprüft werden, aus welchen Gründen die konkrete Pflegeeinrichtung keine Förderung erhält, ob diese Gründe im Rahmen des § 93 Abs. 2 BSHG zu berücksichtigen sind und es möglicherweise rechtfertigen können, den Abschluss einer Vereinbarung abzulehnen (vgl. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26. April 2004- 12 A 858/03 a.a.O.).